# Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufsbeziehungen über das Internet der Firma Heise Bürotechnik GmbH & Co. KG, Schwerin – gesetzlich vertreten durch die Heise Verwaltungs GmbH, Schwerin, -gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Julius Stahlenbrecher.Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der im Impressum angegebenen e-Mail-Adresse in elektronischer oder gedruckter Form angefordert werden.PräambelDer Anbieter betreibt unter der Domain „www.heise-buerotechnik.de“ zu gewerblichen Zwecken eine Homepage. Er bietet Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts sind, auf diesen Websites, konkret der Subdomain "https://shop.heise-buerotechnik.de" seine

- **Veröffentlicht:** 2023-01-19
- **Aktualisiert:** 2023-05-12

## Beschreibung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufsbeziehungen über das Internet der Firma Heise Bürotechnik GmbH & Co. KG, Schwerin – gesetzlich vertreten durch die Heise Verwaltungs GmbH, Schwerin, -gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Julius Stahlenbrecher.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der im Impressum angegebenen e-Mail-Adresse in elektronischer oder gedruckter Form angefordert werden.

#### Präambel

Der Anbieter betreibt unter der Domain „www.heise-buerotechnik.de“ zu gewerblichen Zwecken eine Homepage. Er bietet Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts sind, auf diesen Websites, konkret der Subdomain "[https://shop.heise-buerotechnik.de](https://shop.heise-buerotechnik.de)" seine Produkte zum Kauf über das Internet an.

Diese Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, die Rahmenbedingungen für eine Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zu regeln.

#### § 1 Vertragsgegenstand

Der Kunde erhält zum Einkauf auf der Website „www.heise-buerotechnik.de“ eine gesonderte Zugangskennung, die ihm nach der Online-Registrierung als Kunde in Textform, per e-Mail, übermittelt wird.

Zur Registrierung muß das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, daß er kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts ist.

Der Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen und ein von ihm gewähltes Paßwort an. Bestellungen können nur unter Verwendung des Benutzernamens und des Paßwortes vorgenommen werden, Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß Benutzername und paßwort vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden.

Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website, im Shop, Produkte auszuwählen und zu bestellen. Die Parteien verzichten hiermit einvernehmlich darauf, daß der Kunden auf der Website nochmals darauf hingewiesen werden muß, daß für den Vertragsschluß ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung steht (§ 3 Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht – BGBInfoVO).

Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website, im Shop, anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte inklusive Gesamtpreis (zuzüglich Mehrwertsteuer).

Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Anbieter dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die Parteien verzichten einvernehmlich auf die nach § 3 Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht – BGBInfoVO – in Verbindung mit § 312 e Abs. 1 Nr. 1 BGB bestehende Verpflichtung des Verkäufers, vor Abgabe der Bestellung technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung zu stellen. (1

Der Anbieter wird dem Kunden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses die bestellten Produkte gemäß den nachfolgenden Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen.

#### § 2 Durchführung des Vertrags

Der Anbieter wird Bestellungen innerhalb von einem Arbeitstag bearbeiten und dem Kunden spätestens innerhalb von 24 Stunden, per e-Mail deren Eingang bestätigen und mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Die Parteien verzichten hiermit einvernehmlich auf die Informationspflicht des Verkäufers, den Zugang der Bestellung des Käufers unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen (§ 312 e Abs. Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird der Anbieter diese innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung zuzüglich Versandkosten an den Kunden versenden Hierzu kann sich der Anbieter eines Dritten bedienen.

Der Anbieter wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Sofern der Anbieter nicht zu einem fix vereinbarten Zeitpunkt liefert, kann der Kunde von der Bestellung zurücktreten, sofern die Ware nicht bereits zum Versand gelangt ist.

Die Parteien werden, soweit der Kunde dies für erforderlich hält, zu Vertragsbeginn eine Bedarfsplanung erstellen, die jederzeit vom Kunden angepaßt werden kann. Ziel dieser Bedarfsplanung ist die Sicherstellung, daß stets in ausreichendem Maße die Produkte von dem Anbieter vorgehalten werden können. Der Anbieter stellt dem Kunden auf dessen Wunsch eine Lagerbestandsliste zur Verfügung und/oder richtet auf seiner Website einen zusätzlichen Informationsservice für Produktvorräte ein.

Der Anbieter richtet für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline ein. Diese Hotline ist 5 Tage die Woche (Montag bis Freitag) zu den üblichen Geschäftezeiten – Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Freitag 08.00 - 15.00 Uhr – erreichbar.

Für Unternehmer gelten grundsätzlich keine Widerrufs- oder Rückgaberechte, wie sie für Verbraucher in § 312d BGB geregelt sind. Dennoch kann dem Kunden zur Kundenbindung ein unverbindliches Rückgaberecht eingeräumt werden, das an das Rückgaberecht für Verbraucher angelehnt ist.

Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt lediglich das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.

Der Anbieter behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht rechtzeitig oder fehlerhaft beliefert wird und dem Anbieter dieser Umstand vor der Ausstellung einer Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten hat.

#### § 3 Zahlungsbedingungen

Die jeweiligen Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.

Preise auf der Rechnung sind stets Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz an den Anbieter zu bezahlen. Der Anbieter ist berechtigt, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Neukunden werden nach ihrer Wahl zunächst nur gegen Vorkasse oder Nachnahme beliefert.

Ab einem Bestellwert von netto 75,00 € ist der Versand kostenfrei. Bei einem Bestellwert von 50,00 - 75,00 € erheben wir eine Umwelt- und Transportkostenpauschale von netto 1,50 €. Unter einem Bestellwert von netto 50,00 € wird eine Versandkostenpauschale von netto 5,99 € erhoben.

#### § 4 Kundenservice, Mängelansprüche und Haftung

Mängel des Produkts wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich nach Ablieferung der Ware in Textform mitteilen. Kosten im Zusammenhang mit der Übersendung des mangelhaften Produkts übernimmt der Anbieter.

In diesem Fall wird der Anbieter das Produkt innerhalb von 20 Werktagen ab Zugang reparieren oder kostenfreien Ersatz stellen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, es sei denn der Produkthersteller räumt eine Herstellergarantie ein, die über diesen Zeitraum hinausgeht.

Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung des Anbieters nach §§ 433 ff. BGB. (4

Für Ersatz von Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen, haftet der Anbieter unbegrenzt. Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten), haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Falle ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

Die Haftung wegen Vorsatzes, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

#### § 5 Vertraulichkeitsvereinbarung

Der Anbieter ist verpflichtet, geschäftliche und betriebliche Vorgänge vertraulich zu behandeln. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis des Vertragspartners gelangt sind, sind auch zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags geheim zu halten. Als vertraulich gelten insbesondere offensichtlich vertrauliche und schutzwürdige Betriebsgeheimnisse des Kunden sowie andere als vertraulich gekennzeichnete Informationen.

Vertrauliche Unterlagen dürfen lediglich den Personen offenbart werden, die sie angehen, insbesondere denjenigen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich angehören.

Alle Schriftstücke, auch Abschriften und Durchschläge einschließlich ihrer Aufzeichnungen, die diesen Vertrag betreffen, hat der Vertragspartner als ein ihm anvertrautes Eigentum des Kunden sorgfältig aufzubewahren, vor jeder Einsichtnahme Dritte zu schützen und auf Verlangen jederzeit – spätestens aber bei Beendigung dieses Vertragsverhältnisses – dem Kunden zu übergeben. Weiterhin hat der Anbieter in schriftlicher Form zu versichern, daß er keine weiteren Unterlagen weder in schriftlicher noch digitaler Form, insbesondere Kopien, besitzt.

Soweit erforderlich, wird der Anbieter die Vorschriften des Telemediengesetzes beachten.

#### § 6 Höhere Gewalt

Für den Fall, daß der Anbieter die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

Ist dem Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht länger als 30 Tage aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so hat der Kunde das Recht zum Rücktritt von der Bestellung.

#### § 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Der Kunde ist nicht dazu befugt, den Zahlungsansprüchen des Anbieters Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, außer sie stammen aus demselben Rechtsgeschäft.

#### § 8 Schlußbestimmungen

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht.

Für Verträge mit dem Anbieter gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch den Anbieter wirksam.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sind in Textform zu vereinbaren.

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

Versionsnummer: 1 Stand: 24.8.2022

##### Hinweis

Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

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